Aktuelles aus dem Gerichtssaal
Arbeitsrecht: Verfassungsmäßigkeit der sachgrundlosen Befristung bei ,,Zuvor-Beschäftigung“
Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass sachgrundlose Befristungen grundsätzlich zulässig sind. Die sachgrundlose Befristung ist allerdings auf die erstmalige Einstellung beim jeweiligen Arbeitgeber beschränkt.
Verkehrsrecht: Geplante StVO- Reform mit fahrradfreundlichen Neuregelungen und Bußgelderhöhungen
Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer will die Straßenverkehrsordnung reformieren. Der nun vorgelegte Entwurf enthält zahlreiche neue Vorschriften und drastische Bußgelderhöhungen.
Arbeitsrecht: Kein Urlaubsanspruch während der Freistellungsphase in der Altersteilzeit
Das Bundesarbeitsgericht hat im April 2019 entschieden, dass nach Beendigung eines Altersteilzeitarbeitsverhältnisses im Blockmodell kein Anspruch auf Abgeltung von Urlaub für die sog. Freistellungsphase besteht.