Aktuelles aus dem Gerichtssaal

Kein Anspruch auf Ersatz der Kosten einer Reparatur des beschädigten Fahrzeugs in einer bestimmten durchgehend beauftragten freien Werkstatt bei fiktiver Schadensabrechnung. Ersatzfähigkeit von Sachverständigenkosten auch bei Bagatellschäden.

Oft wartet man nach einer Geschwindigkeitsbeschränkung vergeblich auf das Verkehrsschild, welches die Geschwindigkeitsbeschränkung wieder aufhebt. Was maßgeblich für das Ende einer streckenbezogenen Geschwindigkeitsbeschränkung ist, hat das OLG Celle nun im Rahmen einer Rechtsbeschwerde am 08.11.2018 entschieden.

Das OLG Zweibrücken hat im Jahr 2019 entschieden, dass die bei dem Gerät Dräger ALCOTEST 9510 nicht ausgeworfenen Fehlermeldungen im Grenzbereich von 0,25 mg/l der Behauptung einer dem Betroffenen nachteiligen, durch eine Hypoventilation verursachten Fehlmessung nicht entgegensteht.